Georgstraße 3, 88214 Ravensburg

Datenschutzerklärung

Wer ist verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die Notare Peter Laub & Dr. Nico Klein.  Jeder der vorgenannten Notare ist für den von ihm jeweils zu verantwortenden Bereich alleiniger Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an den jeweils verantwortlichen Notar oder an den Datenschutzbeauftragten wenden, und zwar wie folgt::    

Notar Peter Laub
Georgstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0751 / 201880-0
Fax.: 0751 / 201880-90
E-Mail: info@laub-klein.de

Notar Dr. Nico Klein
Georgstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0751 / 201880-0
Fax.: 0751 / 201880-90
E-Mail: info@laub-klein.de

Notare Laub & Dr. Klein
z.Hd. des Datenschutzbeauftragten
Herrn RA Dr. Armin Kraft
Geogstraße 3
88214 Ravensburg
Tel.: 0151 / 58865765
E-Mail: dr.kraft-datenschutz@t-online.de

Welche Daten werden verarbeitet und zu welchen Zwecken sowie auf welcher Rechtsgrundlage?

Webseite und Server-Log-Files:

Beim Aufrufen unserer Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Cookies, Google Analytics sowie vergleichbaren Technologien und Dienste u.a. zum Tracking werden von uns nicht verwendet.

Die genannten erhobenen Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität,
  • Vermeidung von Missbrauch sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.


Kontaktformular, E-Mail etc.:

Daten, die Sie uns über das Kontaktformular auf unserer Webseite oder per direkter E-Mail zukommen lassen, werden ausschließlich zu Zwecken der notariellen Tätigkeit erhoben (s. dazu den übernächsten Abschnitt).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail oder einem etwaigen Kontaktformular auf der Webseite) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Sofern Sie uns (ohne besondere Verschlüsselung) per E-Mail oder unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse (z.B. auf einem Datenblatt oder in dem Kontaktformular auf unserer Webseite) kontaktieren, erteilen Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen auch auf diesem Weg geantwortet und ggf. personenbezogene Daten übermittelt werden. Sollten Sie dies nicht wünschen, weisen Sie bitte darauf hin.


Google Maps API:

Damit Sie uns leichter finden können, nutzen wir auf dieser Webseite das Angebot von Google Maps. Anbieter ist die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Durch die Einbindung von Google Maps API können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO dar. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer 2 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.


Notarielle Tätigkeit:

Der Notar verarbeitet personenbezogene Daten, die er von Ihnen selbst oder von durch Sie beauftragte Dritte (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhält, wie z. B.:

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
  • bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
  • in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
  • in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.
  • Außerdem verarbeitet der Notar Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Seine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend den Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für den Notar geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für den Notar zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von dem Notar bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass der Notar die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.


An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Der Notar unterliegt einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle Mitarbeiter und sonst von dem Notar Beauftragten.

Der Notar darf gem. § 26a BNotO Daten an Dienstleister weitergeben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinem pflichtgemäßen Ermessen heranzieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen und mit ihm ist eine Verschwiegenheitsvereinbarung i.S.d. § 26a BNotO sowie eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung i.S.d. DS-GVO abzuschließen. Als solche Dienstleister werden insbesondere herangezogen: der externe Datenschutzbeauftragte, IT-Systembetreuer, der Hersteller/Betreiber der Notarsoftware und die NotarNet GmbH.

Im Übrigen darf der Notar Ihre Daten nur weitergeben, wenn und soweit er dazu im Einzelfall verpflichtet ist, z.B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht, oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht ist der Notar unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder die Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn der Notar hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet ist oder Sie die Weitergabe beantragt haben.


Werden personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt durch den Notar nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein am Verfahren Beteiligter in einem Drittland ansässig ist.


Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

Der Notar verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Nach den § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen: 

  • Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung: 100 Jahre;
  • Papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten: 30 Jahre;
  • Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Nebenakte schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden.

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern der Notar nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist.


Welche Rechte haben Sie? 

Sie haben das Recht:

  • Auskunft darüber zu verlangen, ob der Notar personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken der Notar die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten der Notar verarbeitet, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (vgl. Art. 15 DS-GVO).
  • unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei dem Notar gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei dem Notar gespeicherten unvollständigen Datensatz von ihm ergänzen zu lassen (vgl. Art. 16 DS-GVO ).
  • Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist. 
  • von dem Notar zu verlangen, dass er Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeitet, während der Notar beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüft, oder ggf. wenn er Ihren Löschungsanspruch ablehnt (vgl. Art. 18 DS-GVO).
  •  der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit der Notar seine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder sein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (vgl. Art. 21 DS-GVO).
  • sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden.

Die für den Notar zuständige Aufsichtsbehörde ist die folgende:

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.